Stand: November 2022

Inhaltsverzeichnis

Vertragsschluss Einzeldokument Allgemeine Kundenpflichten janoCall Rechtsflatrate janoCredit/Guthabenkonto AGB Update-Service/AGB Hosting-Service/Rechtstext-Service Abmahnkostenübernahmegarantie AGB Hosting-Service EHI Vermieter-Paket / Arbeitgeber-Paket Haftung Gewährleistung Rechtswahlklausel Gerichtsstand Kundenhinweis Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

§ 1 Vertragsschluss Einzeldokument

1. Die von der janolaw GmbH angebotenen Dokumente stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, diese Dokumente in dem jeweils angegebenen Dateiformat (Word-Datei, pdf-Datei) sofort zu kaufen und herunterzuladen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot durch Abgabe seiner Bestellung annimmt. Er bestellt die Dokumente, indem er sie in den Warenkorb einlegt, seine persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, ggf. Passwort, Anschrift, Zahlungsdaten) eingibt und auf den Bestellbutton klickt. Die Dokumente sind ausschließlich per Download zu beziehen. 2. Der Nutzer ist berechtigt, die abgerufenen Daten und Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Dokumente abzuspeichern und/oder auszudrucken. 3. Die von der janolaw GmbH angebotenen Rechtsinformationen und Dokumente sind - soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt - ausschließlich auf ihre Übereinstimmung mit deutschem Recht geprüft.

§ 2 Allgemeine Kundenpflichten

1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die notwendige Software und technische Voraussetzung vorhält, so dass die von janolaw zum Download zur Verfügung gestellten Dokumente geöffnet, bearbeitet, automatisch aktualisiert, ausgedruckt und gespeichert werden können. 2. Werden die Vorgaben vgl. § 2 Satz 1 durch den Kunden nicht erfüllt, so bleibt der Vertragsschluss zwischen der janolaw GmbH und dem Kunden davon unberührt. 3. Falls der Download aus von uns zu vertretenden Gründen nicht funktioniert, muss der Kunde die erneute Zusendung der Daten per E-Mail an die von Ihm angegebene E-Mail Adresse anfordern. Ein Anspruch auf Lieferung per Post, Fax etc. besteht nicht. 4. Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung des Portals erhält, sind geheim zu halten. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er der janolaw GmbH den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung dieses Vertrages fort. 5. Der Kunde trägt Sorge für die Richtigkeit und Deckung von zum Zwecke der Zahlungsabwicklung angegebenen Konten/Kreditkarten. Die Änderungen der Zahlungsdaten müssen rechtzeitig mitgeteilt werden. Kosten, die durch fehlgeschlagene Abbuchungen entstehen, tragen die Kunden, soweit nicht die janolaw GmbH für das Fehlschlagen verantwortlich ist. 6. Um eine ordnungsgemäße Kommunikation sicherzustellen, sind die Kunden verpflichtet, ihre Postadresse und E-Mail Adresse in ihrem persönlichen Bereich ''My janolaw'' aktuell zu halten. Der Kunde muss die Zustellung der E-Mails in technischer Hinsicht gewährleisten können und sicherstellen, dass die E-Mails nicht als SPAM bzw. Junk E-Mails eingestuft werden.

§ 3 janoCall

janoCall ist ein Produkt der janolaw GmbH. Die janolaw selbst berät nicht rechtlich, sondern vermittelt zu Rechtsanwälten. Der Vermittlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde mit dem Rechtsanwalt verbunden wird. Das eigentliche Mandatsverhältnis kommt mit dem beratenden Rechtsanwalt zustande. 1. Die Rechtsanwälte beraten in den folgenden Rechtsgebieten: Internetrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht und Mietrecht. Die Beratung erfolgt nur im deutschen Recht. 2. Die regelmäßige Erreichbarkeit ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung. Wir haften nicht, falls eine Telefonverbindung aufgrund technischer Probleme/Ausfälle nicht zustande kommt. 3. janocall-Gutschein. Die Kunden erwerben diesen Gutschein von der janolaw GmbH. Die Rechtsberatung wird - selbstverständlich mit Rechtsanwaltshaftung bei Beratungsfehlern - von den Anwälten erbracht. Es handelt sich ausschließlich um ein telefonisches Beratungsgespräch, d.h. es besteht kein Anspruch, dem Anwalt Dokumente zur Überprüfung zu schicken oder ihn mit der Überprüfung einer Internetseite zu beauftragen. Bei inhaltlichen Fragen zu einem Vertrag können einzelne Klauseln nur so besprochen werden, wie es im Rahmen einer Telefonberatung möglich ist, d.h. Urteils- oder Literaturrecherchen sind nicht umfasst. Die Gutscheine sind für den einmaligen Gebrauch bestimmt und können auch an Dritte weitergegeben werden. 4. Der Anwalt klärt mit den Kunden, ob sich seine rechtliche Fragestellung für eine telefonische Beratung eignet. Sollte dies nicht der Fall sein, wird er den Kunden erklären, was alternativ zu tun ist. Anspruch auf eine weiterführende anwaltliche Betreuung besteht in diesen Fällen nicht. 5. In Fällen, in denen aufgrund einfacher Fahrlässigkeit durch die Anwälte falsche Auskünfte erteilt werden, ist die Haftung begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 1 Million Euro (eine Million Euro). Für die Anwälte besteht insoweit jeweils eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 1 Million Euro (eine Million Euro).

§ 4 Rechtsflatrate

Die Kunden können zwischen der Rechtsflatrate "Basic" und der Rechtsflatrate "Premium" wählen. 1. Im Rahmen der Rechtsflatrate "Basic" stehen für 15,- Euro im Monat oder 165,- Euro im Jahr folgende Leistungen zur Verfügung: Zugriff auf eine Auswahl von Vertragsassistenten und Mustervorlagen. Vergünstigter Erwerb des AGB Update-Service und AGB Hosting-Service. 2. Im Rahmen der Rechtsflatrate "Premium" stehen für 29,90 Euro im Monat oder 328,90 Euro im Jahr folgende Leistungen zur Verfügung: Zugriff auf eine Auswahl von Vertragsassistenten und Mustervorlagen. Vergünstigter Erwerb des AGB Update-Service und AGB Hosting-Service. janoCall (vgl. § 3): 10 Anrufe zu den Rechtsgebieten Internetrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht und Mietrecht pro Monat. Jede rechtliche Beratung mit einem unserer spezialisierten Rechtsanwälte zählt dabei als voller Anruf. Ein Übertrag nicht genutzter Anrufe auf den Folgemonat ist nicht möglich.

Die Vertragslaufzeit der Rechtsflatrate "Basic" und der Rechtsflatrate "Premium beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht fristgerecht ein Monat zum Vertragsende gekündigt wird.

§ 5 janoCredit/Guthabenkonto

Die janolaw GmbH bietet ein Guthabenkonto janoCredit an. Mit der Einzahlung in Höhe von 75,- Euro erhält der Kunde ein Guthaben von 100,- Euro gutgeschrieben. Das Guthabenkonto kann nicht mit einem Gutscheincode erworben werden. Das Guthaben ist zeitlich unbefristet gültig und kann für (Vertrags-, Zeugnis- etc.) Assistenten und Mustervorlagen verwendet werden. Ausgeschlossen sind die Produkte janoCall, Rechtsflatrate, Dokumenten-Paket, AGB Update-Service und AGB Hosting-Service. Die Rückzahlung eines schon anteilig in Anspruch genommenen Guthabens ist nicht möglich.

§ 6 AGB Update-Service/AGB Hosting-Service/Rechtstext-Service

1. Leistungsumfang Die janolaw GmbH bietet die Dokumente AGB, Widerrufsbelehrung (inkl. Muster-Widerrufsformular), Datenschutzerklärung und Web- Impressum in Paketen mit einem Update-Service an. Für die Pakete Internetshop und Webseiten wird zusätzlich ein Hosting-Service angeboten. Die Kunden werden per E-Mail über neue Urteile und Gesetze informiert, die eine Anpassung der Dokumente erforderlich machen. Beim Hosting-Service erfolgt die Aktualisierung der Dokumente automatisch, es sei denn, für die Neuerstellung wird die Entscheidung/Antwort des Kunden benötigt. Die kostenlose Neuerstellung der Dokumente ist Bestandteil dieser Services. Die zur Verfügung gestellten AGB - soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt - nur für den Internet-Warenverkauf in Deutschland verwendbar. 2. Vertragslaufzeit / Kündigung Die Vertragslaufzeit für diese Services beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr , wenn nicht mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Ein Kündigungsrecht der janolaw GmbH besteht, wenn der Kunde seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen trotz zweiter Mahnung und Fristsetzung von 14 Tagen nicht nach kommt oder wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben macht. Mit Beendigung des AGB-Service ist es dem Kunden nicht mehr möglich die Dokumente neu zu generieren, davon unberührt bleibt der Zugriff auf die zuletzt erstellte Version der Dokumente. 3. Spezielle Mitwirkungspflichten des Kunden Hat der Kunde eine Unterlassungserklärung abgegeben, dann muss er sicherstellen, dass die über das Portal erstellten Dokumente nicht im Widerspruch dazu stehen. Der Kunde muss eigenverantwortlich die Dokumente im Rahmen des Fragenkatalogs gemäß der auf seinen Internetshop zutreffenden Angaben beantworten und die daraus erstellten Rechtstexte verwenden. Die Prüfung der erstellten Dokumente (Vollständigkeit, Plausibilität und Widerspruchsfreiheit) anhand des zur Verfügung gestellten Erstellungsprotokolls obliegt dem Kunden. Der Kunde verpflichtet sich die Texte stets aktuell zu halten. Änderungen der Webpräsenz, die Einfluss auf die rechtlichen Texte haben, müssen seitens des Kunden umgehend im Rahmen einer Neugenerierung der Texte berücksichtigt werden. Die Texte der betroffenen Webseiten müssen ausgetauscht werden bzw. bei Verwendung der Schnittstelle (AGB Hosting-Service) geprüft werden ob die Texte aktualisiert wurden. Die Kunden sind verpflichtet bei einer Update Information per E-Mail der darin enthaltenen Aufforderung fristgerecht nachzukommen. Der Kunde muss unverzüglich die im Rahmen eines Updates betroffenen Dokumente gegen die von janolaw bereit gestellten aktuellen Rechtstexte austauschen bzw. bei Verwendung der Schnittstelle (Hosting-Service) prüfen ob die Aktualisierung in seinen Onlineshop/seine Website eingespielt worden ist. Im Falle von Abwesenheit (Urlaub / Krankheit), muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass die Update Mitteilungen auch weiterhin empfangen werden bzw. die Umsetzung erfolgt. Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Rechtstexte dürfen nicht ohne Rücksprache inhaltlich verändert (Ergänzungen, Streichungen) werden.

§ 7 Abmahnkostenübernahmegarantie

Die gesetzlichen Rechte werden durch die nachfolgend näher beschriebene Kostenübernahmegarantie nicht eingeschränkt, sondern bleiben uneingeschränkt bestehen. Die janolaw GmbH übernimmt für die Dauer der Vertragslaufzeit folgende Garantie: Im Falle einer berechtigten Abmahnung übernimmt die janolaw GmbH die entstandenen Rechtsanwalts- und ggf. anfallenden Gerichtskosten in erster Instanz gemäß den gesetzlichen Gebührenvorschriften. Der Kunde verpflichtet sich bei der Bearbeitung einer Abmahnung aktiv mitzuwirken, d.h. alle notwendigen Informationen vollständig und ohne Zeitverzögerung zur Überprüfung und Verteidigung zu übermitteln. Die nachfolgend aufgeführten Fälle schränken die gesetzliche Haftung nicht ein, diese besteht uneingeschränkt: Die janolaw GmbH haftet nicht für eine Vertragsstrafe im Falle einer ihr nicht bekannten abgegeben Unterlassungserklärung. Verwendet der Kunde keine aktuellen Rechtstexte oder kommt der Aktualisierungs- Aufforderung und seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so trägt er das damit verbundene rechtliche Haftungsrisiko. Nutzt der Kunde die Rechtstexte anderweitig als für den bei der Registrierung/Dokumenten Generierung namentlich aufgeführten Shop bzw. ergänzt die Rechtstexte oder streicht Textpassagen ohne Zustimmung des Anbieters so trägt der Kunde das Haftungsrisiko.

§ 8 AGB Hosting-Service EHI

1. Der Leistungsumfang des AGB Hosting-Service EHI entspricht dem in § 5 und § 6 aufgeführten Leistungen. 2. Zusätzlich enthalten ist eine Shopprüfung und Shopzertifizierung durch das EHI Retail Institute Spichernstraße 55 50672 Köln Deutschland Telefon: +49-221-57993-0 Telefax: +49-221-57993-45 www.ehi.org 3. Bei der monatlichen Zahlungsweise fällt für den AGB Hosting-Service EHI pro Jahr zusätzlich eine Einmalzahlung in Höhe von 200,- Euro an, die per Überweisung geleistet werden muss. 4. Die Prüfung bzw. Folgeprüfung erfolgen erst nach Eingang des jährlichen Einmalbetrags in Höhe von 200,- Euro. Vgl. § 8 Satz 3. Die Prüfung und Siegelvergabe durch EHI ist nur bei Verwendung der Rechtstexte der janolaw GmbH möglich. EHI behält sich die Vertragsannahme vor. (vgl. AGB EHI). Zusätzlich gelten die AGB von EHI für den AGB Hosting-Service EHI. EHI Teilnahmebedingungen

§ 9 Vermieter-Paket / Arbeitgeber-Paket

Die Kunden können zwischen den Paketen "Silber" und "Gold" wählen. 1. In dem Paket ''Silber'' für 79,- Euro jährlich zzgl. MwSt. und in dem Paket ''Gold'' für 129,- Euro jährlich zzgl. MwSt. ist der Zugriff auf eine Auswahl von Vertragsassistenten und Mustervorlagen enthalten. Vorlagenübersicht Vermieter-Paket Vorlagenübersicht Arbeitgeber-Paket 2. In dem Paket ''Gold'' sind zusätzlich noch folgende Leistungen enthalten: Vier telefonische Rechtsberatungen (vgl. § 3 janoCall) Guthabenkonto Guthabenkonto in Höhe von 30,- Euro. Dieses Guthaben kann Sie für den Kauf weiterer Einzelvorlagen genutzt werden, die nicht in den Paketen enthalten sind. Das Restguthaben steht auch nach Beendigung des Abonnements zur Verfügung. Eine Auszahlung ist nicht möglich.

Die Vertragslaufzeit der Pakete beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht fristgerecht ein Monat zum Vertragsende gekündigt wird.

§ 10 Haftung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Bereitstellung eines mangelfreien Dokuments zum Download.

§ 11 Gewährleistung

Für die von der janolaw GmbH zur Verfügung gestellten Dokumente und Dienstleistungen bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 12 Rechtswahlklausel

Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern Sie Kaufmann sind.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Frankfurt am Main und deutsches Recht findet auf diesen Vertrag Anwendung, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§ 14 Kundenhinweis

1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Nach Abschluss der Bestellung können Kunden, die eine Registrierung beim Kauf gewählt haben, die Bestelldaten mithilfe eines per E-Mail mitgeschickten Kennworts in Ihrem Mitgliedskonto ''My janoprotect'' einsehen.

§ 15 Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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