Anpassung an die örtliche Vergleichsmiete?

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die Miete, die in der jeweiligen Gemeinde oder vergleichbaren Gemeinden für eine nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vergleichbare Wohnung in den letzten vier Jahren üblich war. Sie wird ermittelt aufgrund

eines Mietspiegels
einer Mietdatenbank
eines Sachverständigengutachtens oder
durch mindestens drei vom Vermieter zu benennende Vergleichsmieten.

Die Miete darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen an die örtliche Vergleichsmiete angepasst werden. Nämlich dann, wenn

die Anpassung die ortsübliche Miete nicht übersteigt
seit der letzten Mieterhöhung mindestens ein Jahr vergangen ist
die Anpassung ordentlich begründet wurde
die Miete in den vergangenen drei Jahren um nicht mehr als 20% (15% bei entsprechender Vorordnung) gestiegen ist
die Miete zum Zeitpunkt der Erhöhung seit fünfzehn Monaten unverändert ist.

Wichtig: Eine Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete ist nicht erlaubt, wenn im Mietvertrag eine sog. Indexmiete vereinbart wurde. Dabei wird die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt.

Rechtsgrundlagen:
§§ 558 ff, 557b Abs. 2 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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