AGB Gewährleistungseinschränkung für Gebrauchtware - erlaubt, aber ein heißes Eisen

Sie bieten Online-Händlern die Möglichkeit, günstige Regelungen für das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu treffen. Für den sog. B2C (Business to Consumer)-Handel schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor, dass die meisten gesetzlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgeändert werden dürfen. Ändert der Unternehmer eine dieser Vorschriften dennoch zu seinem Vorteil, so ist diese AGB-Klausel ungültig und wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Rechtswidrige Bestimmungen in den AGB können jedoch noch weit schmerzhaftere Folgen für den Online-Händler haben: Sie können von Konkurrenten, Verbänden und Wettbewerbszentralen kostenpflichtig abgemahnt werden.

Deutschland: BGB - eine Frist
Das BGB erlaubt dem Verkäufer, beim Verkauf von Gebrauchtware die gesetzliche Gewährleistungsfrist per AGB von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen (Gewährleistungseinschränkung).

Europäische Union (EU): Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie - zwei Fristen
Die Richtlinie unterscheidet bei der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zwei Fristen:

• Haftungsfrist: relevant für das Auftreten eines Mangels
• Verjährungsfrist: Zeitraum für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

Die Richtlinie erlaubt aber nur die Verkürzung der Haftungsfrist per AGB auf ein Jahr. Mängel, die in diesem verkürztem Zeitraum auftreten, können aber weiterhin innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden, bevor diese Gewährleistungsansprüche verjähren.

Belgien: Europäischer Gerichtshof (EuGH) Urteil - eine Frist ist unzulässig
Aufgrund eines EuGH -Urteils aus dem Jahr 2017 zum belgischen Recht mit nur einer Frist geht man nun davon aus, dass auch im deutschen Recht die einschlägige Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nicht richtig umgesetzt wurde. Der deutsche Gesetzgeber hat auf das EuGH-Urteil bislang nicht reagiert, d.h. die Vorschrift im BGB wurde nicht angepasst. Es gibt also einen Widerspruch zwischen dem BGB und der Richtlinie.

janolaw: Richtlinienkonforme zwei Fristen
Da es sich nur um eine Richtlinie und nicht um eine Verordnung handelt und der deutsche Gesetzgeber untätig geblieben ist, sorgt janolaw nun für eine Richtlinienkonformität. Bei der Erstellung der AGB besteht die Möglichkeit, die Haftungsfrist für Gebrauchtware auf ein Jahr zu begrenzen. Die Verjährungsfrist von zwei Jahren bleibt erhalten.