Arbeitnehmer aufgepasst: Ansprüche sichern

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. September 2018 (Az.:9 AZR 162/18) sorgt für Unruhe. Selten hat sich der Blick in den Arbeitsvertrag so gelohnt wie zurzeit. Es geht um eine Klausel, die - meist am Ende - in fast jedem Arbeitsvertrag enthalten ist: Die Ausschlussfrist oder Verfallfrist. Diese Klausel führt dazu, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden müssen.

Wird diese Frist versäumt, sind die Ansprüche verfallen. In der Praxis geht es in der Regel um Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Hier geht es etwa um Lohn und Gehalt, Überstundenbezahlung, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung etc.

Die Entscheidung des BAG
Das BAG hat nun entschieden, dass diese Klauseln unwirksam sind, wenn in ihnen nicht Ansprüche auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz ausgeschlossen sind. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt. Er steht jedem Arbeitnehmer mindestens zu und kann auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

Folgen für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer aufgepasst: Für Arbeitnehmer, die Ansprüche aus den Jahren 2015 bis 2018 haben, können, wenn eine entsprechende Klausel in ihren Arbeitsverträgen enthalten ist, diese Ansprüche nun doch noch sichern. Hierfür kann etwa der nachfolgende Mustertext verwendet werden:

''Anlässlich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2018 (Az.:9 AZR 162/18) mache ich hiermit meinen Anspruch auf ______ in Höhe von ______ Euro geltend. Die diesen Anspruch ausschließende Ausschlussfrist in unserem Arbeitsvertrag ist nach der oben genannten Entscheidung unwirksam. Bitte überweisen Sie den oben genannten Betrag bis zum ______(10-Tages-Frist) auf mein Ihnen bekanntes Konto.''

Sollten Ansprüche bereits durch ein Arbeitsgericht mit Hinweis auf eine entsprechende Ausschlussfrist rechtskräftig abgewiesen worden sein, könnte man sie mit Hinweis auf die BAG-Entscheidung allerdings nicht wieder geltend machen. Die Entscheidung wäre kein Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren.

Folgen für Arbeitgeber
Arbeitgeber, die in ihren Arbeitsverträgen eine solche Klausel entdecken, sollten überlegen, ob sie mit ihren Arbeitnehmern nicht eine entsprechende Änderungsvereinbarung vornehmen. Hierfür kann etwa der nachfolgende Mustertext verwendet werden:

''Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist die folgende Anpassung des § ___ unseres Arbeitsvertrages erforderlich.

Alte Fassung

Neue Fassung

[Fügen Sie hier die Ausschlussklausel   des Arbeitsvertrages ein]

§ ___ Ausschlussfristen (1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen. (2) Lehnt die andere Partei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Bei Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung im Falle einer Kündigung wird die Frist von drei Monaten für die gerichtliche Geltendmachung auch mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage gewahrt. (3) Von dem Ausschluss nach den Absätzen 1 und 2 sind Ansprüche aus vorsätzlicher Handlung ausgenommen, sowie Ansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei grober Fahrlässigkeit. Ausgenommen sind weiterhin Ansprüche auf Mindestentgelt nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) oder anderen gesetzlichen Regelungen eines Mindestentgelts.

Bitte bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass Sie mit dieser Änderung einverstanden sind, damit die Klausel nicht unwirksam ist.''

Bestandsschutz

Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem 1. Januar 2015 geschlossen wurden und den Mindestlohn nicht ausnehmen, bleiben übrigens wirksam. Sie müssen nicht geändert werden.

Sollten Sie zu diesem Themenkomplex oder zu anderen Fragen des Arbeitsrechts Fragen haben, empfehlen wir Ihnen unsere telefonische Rechtsberatung.