Koalitionsvertrag unterschrieben

Projekte für 2018:

• Schnellere Asylverfahren
• Baukindergeld
• Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte
• Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob
• Neue Rentenformel, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48% zu sichern
• Wohnraumoffensive : Überprüfung der Mietpreisbremse
• Erarbeitung eines Klimaschutz-Aktionsprogramms
• Inkrafttreten eines Gesetzes über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal (Musterfeststellungsklage)
• Verschärfung der Rüstungssexportrichtlinien

• 500 Millionen Euro für mehr Kitas
• Gesetzliche Mindestausbildungsvergütung, die 2020 in Kraft treten soll
• Kommission soll Vorschläge zur Aufnahme Kinderrechte im Grundgesetz vorlegen
• Beiträge zur Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden
• Kommission soll Strategie "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" erarbeiten
• Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Monat
• Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln
• Vorschläge einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" in Stadt und Land
• Vorschläge einer Kommission für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte

• Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
• Bericht einer Kommission zur Zukunft der Rente
• Halbierung von Bahnlärm (v.a. durch Güterzüge) im Vergleich zum Jahr 2000
• 1 Milliarde Euro für mehr Kitas

• Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro pro Monat
• Abbau des Soli-Zuschlags um zehn Milliarden Euro
• Einführung der elektronischen Patientenakte
• 2 Milliarden Euros Geld für mehr Kitas
• Entwicklung länderübergreifende Raumordnungspläne zum Hochwasserschutz