Neues im Urlaubsrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen

Mit Urteil vom 19. Februar 2019 hat das BAG die bisherige Praxis beendet, dass der Arbeitgeber am Ende des Jahres einfach abwarten konnte, ob sein Arbeitnehmer Urlaub beantragt oder nicht (Az.: 9 AZR 541/15). Versäumte der Arbeitnehmer eine entsprechende Äußerung, verfiel der Urlaub sang- und klanglos am Jahresende.

Nach der neuen Entscheidung kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur noch eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Wenn ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, können dessen Erben die Abgeltung des Resturlaubs vom Arbeitgeber verlangen. Sie können sich den Urlaub auszahlen lassen. So hat das BAG mit Urteil vom 22. Januar 2019 (Az.: 9 AZR 45/16) entschieden. Ob diese Rechtsprechung auch für den Urlaub gilt, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, ist nicht klar.

Entschieden wurde in dem Fall nur für diesen gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz, für den gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach dem Neunten Sozialgesetzbuch und den Urlaub, der sich im Öffentlichen Dienst aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) ergibt.

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