Sonntagsruhe und Feiertagsruhe

Sonntagsruhe und Feiertagsruhe: Es besteht ein grundsätzliches gesetzliches Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Eine Beschäftigung ist aber möglich

• in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
• zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
• in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
• in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt,
• bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen,
• bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgesellschaften, Verbände, Vereine, Parteien und anderer ähnlicher Vereinigungen,
• beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken,
• beim Rundfunk und der Presse sowie damit zusammenhängenden Tätigkeiten,
• bei Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten,
• in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren,
• in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
• in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
• im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
• bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
• zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Misslingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten,
• zur Vermeidung einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der Produktionseinrichtungen.

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